(von Günther Salz, Diözesanvorsitzender der KAB Trier)

Der Bericht erschien im KAB-Impuls, Ausgabe Mai 2010 

Die „Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV-Gesetz) sind nicht verfassungsgemäß“; der Grundsatz der Menschenwürde ist neu auszubuchstabieren – dies hatte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 der Öffentlichkeit unmissverständlich mitgeteilt und damit den Hartz IV-Politikern aller Schattierungen eine schallende Backpfeife verpasst. Statt nun die andere Wange hin oder wenigstens inne zu halten, brach die schwarz-gelbe Meute los: Sozialstaat sei Sozialismus, der Leistungswille werde untergraben, die Leistungsträger beleidigt und ausgenutzt. In Sorge um die „Solidarität der Leistungsträger“ bei einer etwaigen Erhöhung der Regelsätze ging es nicht nur darum, deren Geldbeutel zu schonen, sondern um das Wichtigste überhaupt: das Leistungsprinzip und das Land. Eine bessere Hilfe bedeute am Ende womöglich den Untergang Deutschlands, denn wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein, meinte Vizekanzler Westerwelle, der selbst von staatlichen Transferleistungen lebt.

Allerdings ist auch die süffisante Kritik der Minderheitssozialdemokraten, wonach Westerwelle die Zielgruppen verwechselt habe und eigentlich die Reichen meinen müsse, wohlfeil. Denn schließlich haben sie (zusammen mit den Grünen) Hartz IV ins Werk gesetzt und in ihrer Regierungszeit eine veritable Politik der Reichtumspflege praktiziert, die vielen Reichen leistungslose Millionen beschert hat.

Was aber ist der sachliche Kern der Debatte? Statt mit „spätrömischer Dekadenz“ haben wir es mit einem Niedergang des modernen Kapitalismus zu tun. Das Zerbröseln der Mittelschicht und die Ausbreitung der Armut bis in diese Schichten hinein, ist ebenso ein Kennzeichen dieses Verfalls, wie die Prekarisierung der Lohnarbeit. Nur wollen das die Funktionsträger des Kapitals nicht wahrhaben: Das nämlich die Armut das originäre Produkt ihrer unermüdlichen und bewusstlosen Leistung im Dienste der Kapitalverwertung ist.

Denn Kapitalismus heißt: „Plusmacherei“. Aus vorgeschossenem Kapital soll mehr Kapital, aus Geld mehr Geld, also immer mehr abstrakter Reichtum werden. Dieser Prozess ist sozial blind, maßlos und selbstbezüglich: Anfang ist Ende, Ende ist Anfang. Die Welt ist endlich, aber das Kapital ewig. Die Herstellung von Gebrauchsgütern, also von stofflichem Reichtum, ist dabei nur Mittel zum Zweck der Kapitalvermehrung.

Die wichtigste Quelle dieser Plusmacherei ist (neben der Natur) die menschliche Arbeitskraft als Ware. Sie hat die Fähigkeit, mehr Wert zu erzeugen, als sie den Unternehmer kostet. Dieser Mehrwert, oder genauer: diese Mehrarbeitszeit, ist der Brennstoff, mit dem der Reichtumsprozess in Gang gehalten wird. Insofern steckt in Michael Ende’s Märchen „Momo“, in dem die „grauen Herren“ die Zeit der Menschen verrauchen, mehr Wahrheit, als in all dem verbalen Getöse der letzten Monate.

Denn um in der Konkurrenz mit anderen Kapitalisten zu bestehen, müssen die produzierten Waren so billig wie möglich verkauft werden. Hierzu verkürzt man die Zeit für ihre Herstellung mittels gesteigertem Maschineneinsatz. Dies erhöht die Produktivität und den Leistungsdruck. Die grauen Herren ziehen heftiger an ihren Zigarren.

Das Ganze bewirkt eine Änderung der  „technischen Zusammensetzung“ des Kapitals. Die angewandten Produktionsmittel (Maschinen, Rohstoffe etc) nehmen auf Kosten der lebendigen Arbeitskraft gewaltig zu. Das hat wiederum Folgen für Kapital und Arbeit: Während die Sachkosten zum rentablen Einsatz von Kapital immens gestiegen sind und deshalb einen enormen Konzentrationsprozess und erhöhten Kreditbedarf ausgelöst haben, der den unternehmerischen „Mittelstand“ ruiniert, wird auch die abhängige Arbeitskraft immer stärker überflüssig gemacht und so Arbeitslosigkeit, Armut und prekäre Arbeit erzeugt. Kapital und Arbeit werden in der Verwertungsmaschine verheizt.

Dabei ist der Verwertungsprozess selbst widersprüchlich: Denn das Kapital kann sich nur erhalten, indem es sich ausdehnt und vermehrt. Aber die Abschaffung lebendiger Arbeit entzieht der Verwertungsmaschine ihre wichtigste Energie. Den grauen Herren geht die Luft aus. Deshalb muss das Kapital auf immer abenteuerlichere Weise versuchen, die Geldvermehrung weiter zu treiben und sei es auch durch fiktives oder spekulatives Kapital. So machen die grauen Herren uns blauen Dunst vor.

Während Westerwelle das Leistungsprinzip beschwört und die Leistungsträger in Schutz nehmen will, stehen diese vor dem Abgrund ihres eigenen Systems. Denn die Geldvermehrung hat sich zu einem guten Teil von der Warenform abgelöst und in Sphären verflüchtigt, die das klassische, auf privatem Eigentum, Fleiß und Warenproduktion beruhende Leistungsprinzip ad absurdum führt. Westerwelle erinnert mehr an eine Vogelscheuche, die die bösen Geister vertreiben will, als an jemanden, der für traditionelle „Werte“ einstehen kann, weil diese längst ihren materiellen Grund verloren haben.  

Stattdessen geht die Angst vor dem Absturz im Konkurrenzkampf um. In ihrer verzweifelten, realitätsblinden und oberlehrerhaften Wut lenken die Kapitalagenten in Wirtschaft und Politik von den Gärungs- und Zersetzungsprozessen in der Produktion von Waren und Geld ab. Sie leugnen, dass abstrakter Reichtum ganz konkrete Armut schafft. Also beschimpfen sie die Opfer des Kapitalismus als Faulenzer, Parasiten und Minderleister. Die Verrücktheit der Warenform erscheint in der Irrationalität von Ökonomie und Politik.

Wenn die Menschen nicht endlich wieder ihre Zeit in Besitz nehmen, bleibt am Ende nur Asche übrig.

 

16.3.2010

Paulinus-Forum „Wirtschaft fair gestalten“ am 15. April 2010 im Bistumszelt auf dem Domfreihof in Trier

Die Heiligrocktage 2010 des Bistums Trier stehen im Zeichen des Jubiläums der 50-jährigen Partnerschaft zwischen dem Bistum Trier und der Kirche Boliviens. Aus diesem Anlass hat die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) gemeinsam mit der Bistumszeitung Paulinus zur  Podiumsdiskussion „Wirtschaft fair gestalten“ eingeladen.

Unter der Moderation von Paulinus-Chefredakteur Bruno Sonnen und dem Journalisten Christian Otterbach diskutierten die KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V., Anton F. Börner, der Abteilungsleiter Harald Klein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  und Prälat Werner Rössel, Bischofsvikar für weltkirchliche Aufgaben, das Thema der weltweiten fairen bzw. unfairen Wirtschaftsbeziehungen. Bischof Dr. Stephan Ackermann musste aufgrund seines Amtes als „Beauftragter für Fälle sexuellen Missbrauchs“ seine Teilnahme leider absagen.

Gegen die Überzeugungen von Herrn Anton Börner, dass die freie Wirtschaft es schon richten werde, die Wirtschaft keine charity-Veranstaltung sei und es in der Wirtschaft nicht um ethische Fragen gehe, sondern  um Effizienzsteigerung und Gewinnmaximierung, positionierte sich die KAB-Bundesvorsitzende Birgit Zenker. Birgit Zenker machte klar, dass Wirtschaft und Politik Wege finden müssen, um das Leben in Fülle allen Menschen zu ermöglichen. Der Applaus der Zuschauer unterstützte ihre These, dass die Menschen mehr wollen als freien Weltmarkt und Handel, nämlich Fairness, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung. Ihre Forderung, dass ethisches und verantwortungsvolles Handeln eine zentrale Rolle spielen muss in einem fairen Weltwirtschaftssystem, fand ungeteilten Beifall. Prälat Werner Rössel erinnerte an die Sozialenzykliken der Kirche und das Sozialwort der Kirchen von 1997, die klare ethische Regeln von der Wirtschaft einfordern.

Auf dem Podium fand eine lebhafte Diskussion statt, die von Publikumsfragen angeregt wurde: Von der Frage nach ökologischen und sozialen Standards in der Textilindustrie, die von der Kampagne für saubere Kleidung, an der die KAB beteiligt ist, immer wieder angemahnt wird. Und auch von der Frage nach der Privatisierung des Wassers, einer Ressource, die nach unserer Überzeugung allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Herr Klein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwies auf die Vorteile der Private Partnerships, die jedoch von der KAB sehr klar angezweifelt werden, da die Versorgung mit den grundlegenden Ressourcen aus unserer Sicht nicht privatisiert werden darf.

Birgit Zenker lobte die Unterstützung der Transaktionssteuer durch Bischof Dr. Stephan Ackermann. Die Transaktionssteuer soll der Entwicklungszusammenarbeit dienen, um armen Ländern in ihren Bestrebungen nach besseren Lebensbedingungen zu helfen. Um in unserem aktuellen Wirtschaftssystem Veränderungen bewirken zu können, bedarf es des Geldes für die Länder des Südens und der Veränderung weltweiter Handelsstrukturen, so die KAB-Bundesvorsitzende.

Werner Rössel, Bischofsvikar für weltkirchliche Aufgaben, wies darauf hin, wie vielfältig und wichtig der Einsatz der Kirche im Schuldenerlass für die armen Länder im Jahr 2000 war und dass die Partnerschaft mit Bolivien im Erlassjahr 2000 einen qualitativen Sprung erlebt habe. In diesem Jahr hätten die bolivianischen Partner Partnerschaft und Solidarität auf Augenhöhe erlebt.

Birgit Zenker betonte zum Schluss nochmals die ökologische Dimension des freien Welthandels. Wenn die Schwellenländer und Entwicklungsländer ihre Wirtschaft mit demselben Ressourcenverbrauch betrieben wie die Industrieländer, würde dies schon sehr bald zu einem ökologischen Kollaps führen.

Die Podiumsdiskussion war eine gelungene Veranstaltung mit ca. 160 politisch Interessierten. An diesem Abend hat sich sehr deutlich gezeigt, dass wir als KAB einen langen Atem brauchen in unserem Engagement für ein gerechtes und faires Weltwirtschaftssystem, dass unsere Mitglieder und Unterstützer unserem Verband aber den Rücken stärken im Kampf für weltweite Gerechtigkeit und Solidarität.

Ein Bericht von Ruth Mareien de Bueno

Werte für die Wirtschaft - Podiumsdiskussion über Ökonomie und Fairness

"Wirtschaft fair gestalten", im Rahmen der Heilig-Rock-Tage haben Bistum, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und Paulinus unter diesem Motto zur Diskussion eingeladen. Das Podium konnte keine Lösungen anbieten, doch auch Fragen können eine Sache voranbringen.

Trier. (hw) "Die Wirtschaft ist kein Charity-Verband (Wohltätigkeitsverein)!" - Moral und ethisches Handeln lägen in der Verantwortung eines jeden Einzelnen. Anton F. Börner, Unternehmer und Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), steht für klare Positionen. Er führt einen mächtigen deutschen Wirtschaftsverband. Rund 1,2 Billionen Euro Umsatz erwirtschaften die Mitgliedsbetriebe, die im BGA organisiert sind. Gemeinsam mit Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Harald Klein, Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Werner Rössel, Bischofsvikar für weltliche Aufgaben, diskutierte er über Wege, wie Ökonomie und Fairness im globalen Wettbewerb zueinander finden.
 
Vor allem Birgit Zenker forderte mit Blick auf Milliarden Menschen, die hungern, das Wirtschaftssystem zu erneuern. Die Armen seien die Leittragenden der Globalisierung, die Industrienationen würden weiter auf deren Kosten hohe Profite einfahren. BGA-Präsident Börner sieht indes in der sozialen Marktwirtschaft das System, das den meisten Menschen Frieden und Wohlstand bringen könne. "Es ist eine Schande, dass eine Milliarde Menschen hungert", sagte er, doch die Möglichkeiten der Wirtschaft seien beschränkt.
 
Wie schwierig die Zusammenarbeit sein kann, zeigt das Beispiel des Partnerlandes Bolivien. Nach der Machtübernahme durch Evo Morales haben sich die Beziehungen zwischen Regierung und Kirche verschlechtert, darunter litten Hilfsprojekte und damit die bolivianische Bevölkerung, sagte Rössel. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass vor allem in kleinen Schritten die Entwicklung vorangetrieben werde, von ethischen Werten angetrieben, von der Wirtschaft begleitet.

Quelle: Trierischer Volksfreund, Ausgabe vom 19. April 2010 (Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt)

Trier – Am Vorabend der Eröffnung der Heilig-Rock-Tage haben die Bistumszeitung „Paulinus“ und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) am 15. April im zum „Paulinus-Forum“ eingeladen. Thema war „Wirtschaft fair gestalten“. Auf dem Podium diskutierten Werner Rössel, Bischofsvikar für weltkirchliche Aufgaben, Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der KAB, Anton F. Börner, Unternehmer und Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen sowie Harald Klein, Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ergänzend berichteten hatten zwei regionale Unternehmer, Heinz M. Nägel vom Unternehmen Feluwa Pumpen in Mürlenbach und Harald Füchsel von der Lufapak Gruppe in Neuwied über ihre Erfahrungen auf dem Weltmarkt.

Börner plädierte für die Liberalisierung des Welthandels. Die Zahl der Hungernden weltweit – mehr als eine Milliarde – bezeichnete er als „Skandal“. Es gebe genügend Nahrungsmittel, um alle Menschen satt zu bekommen. Als Kernproblem vieler armer Länder nannte die Korruption. Bildung, Infrastruktur und eine funktionierende Rechtsordnung seien Voraussetzungen für Investitionen. Gefragt nach der ethischen Verantwortung der Wirtschaft sagte er: „Es ist nicht die erste Aufgabe der Wirtschaft, ethisch zu handeln, sondern ihnen gute Produkte zu günstigen Preisen zu liefern.“ Er verwies darauf, dass die Wirtschaft als solche kein ethisches Konstrukt sei, das aber einzelne Akteure in ihr ethisch handeln können. „Beim Einzelnen muss man mit der ethischen Erziehung ansetzen.“

Birgit Zenker widersprach dieser These. „Die Krise hat doch gerade gezeigt, dass der Einzelne gar nichts machen kann“, sagte sie. „Wir brauchen Strukturen, in denen sich ethisches Verhalten wieder lohnt.“ Mit einer Liberalisierung des Welthandels könne man der Probleme sicher nicht Herr werden, das habe die globale Entwicklung der letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Länder des Südens müssten zunächst einmal dazu befähigt werden, in einem gewissen Rahmen für sich selbst zu sorgen. Auf einem gänzlich freien Markt würden sie untergehen. Die Tendenz der Wirtschaft, Verantwortung auf andere abzuwälzen nach dem Motto „Gewerkschaften, Kirchen, Journalisten, ihr müsst uns auf die Finger schauen“, sei ihr zu billig. Sie lobte das Engagement des Trierer Bischofs Dr. Stephan Ackermann für eine Transaktionssteuer, mit deren Erlös Armut bekämpft werden könnte.

Harald Klein betonte dagegen, „die Ansicht, mit Geld Entwicklung zu erzielen, ist ein Irrtum“. „Mehr als über eine bestimmte Summe müssen wir uns über die Wirksamkeit des Geldes Gedanken machen“, sagte er. Wichtig sei, die Menschen und die Wirtschaft stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. „Entwicklung hat nur auf der Basis wirtschaftlicher Entwicklung eine Chance“, sagt er. Gleichzeitig forderte er, zivilgesellschaftliche Gruppen stärker mit einzubinden. „Partnerschaften, so wie das Bistum Trier sie mit Bolivien hat, sind Agenten der Veränderung.“

Werner Rössel, der durch Reisen und dank seiner Funktion als Bischofsvikar für weltkirchliche Aufgaben Bolivien gut kennt, verwies auf die Bedeutung der Partnerschaft für beide Seiten. So sei der Einsatz der Menschen aus dem Bistum Trier für einen Schuldenerlass Boliviens dort als „qualitativer Sprung in der Partnerschaft“ gewertet worden.

Suche

von Dr. Michael Schäfers, Leiter des Grundsatzreferates der KAB Deutschlands