Kampagne zur Bundestagswahl "Sie planen Deine Altersarmut"

Mit dem Rentenmodell der Verbände in den Wahlkampf 2017 – Solidarmodell statt Armutsmodell der Regierung

Die KAB Deutschlands stellt die aktuell sich verschärfende Altersarmut in den Mittelpunkt der Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Die ersten Beratungen zu unseren Kampagnenideen in Trier fanden am 3. April statt.

Ziel ist es, deutlich zu machen, dass mit der jetzigen Stellschraubenpolitik und nach der derzeitigen Gesetzeslage das Rentenniveau von aktuell 48 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens der aktiv Beschäftigten absinken kann. Bundes­sozialministerin Andrea Nahles kündigte an, doppelte Haltelinien bei Rentenbeitrag und Rentenniveau einzuführen, um ein Absinken unter 42 Prozent zu verhindern. Noch im Sommer hatte SPD-Parteichef Gabriel erklärt: „Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht den Rentnern Altersarmut.“ Um dies zu verhindern, sei eine „gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig. In der Union setzt man auf längeres Arbeiten. Wie vier Vertreter der Fünf Weisen, will die CDU das Rentenalter langfristig auf 70 Jahre erhöhen und damit das Renteneintrittsalter an die höhere Lebenserwartung der Menschen koppeln.

„SIE PLANEN DEINE ALTERSARMUT!“

Der Bundesausschuss der KAB beschloss mehrheitlich den zuspitzenden Slogan „Sie planen deine Altersarmut!“ vor die Kampagne zu stellen, um die Brisanz des Themas nicht nur für die heutigen RentnerInnen, sondern auch für die zukünftigen Generationen deutlich zu machen. Dabei will die KAB das solidarische Cappuccino-Modell der fünf katholischen Verbände den Plänen der jetzigen Regierungsparteien gegenüberstellen. KAB-Basisgruppen vor Ort sollen Wählerinnen und Wähler, aber auch Kandidaten und Kandidatinnen der Bundestagswahl mit dem Sockelrenten-Modell konfrontieren. Die Frauen und Männer der KAB können sich mit ihren KandidatInnen ablichten lassen und auf der KAB-Homepage „www.sie-planen-deine-altersarmut.de“ darstellen. Die Kandidaten sollen Stellung zu Altersarmut und dem KAB-Rentenmodell beziehen. „Wir müssen das Thema in der Öffentlichkeit zuspitzen, um die Ungerechtigkeit in der Rente offenzulegen und unser Solidarmodell in die Diskussion einbringen“, erklärte Ulrich Berber, KAB-Sekretär in Eichstätt und Sprecher der Steuerungsgruppe, bei der Vorstellung der Kampagne. Auch die Gewerkschaften wollen das Thema Rente im Bundestagswahlkampf voranstellen.

Unser Rentenmodell

Die gesetzliche Rente ist für die Mehrheit der Bevölkerung das wichtigste Alterssicherungssystem. Die Höhe der Rente ist abhängig von der Anzahl und Höhe der eingezahlten Beiträge (Äquivalenzprinzip). Voraussetzung für eine existenzsichernde und ausreichende Rente ist eine kontinuierliche Normalerwerbsbiografie mit durchschnittlichem Einkommen.

Die Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat zugenommen, die Rentenreformen bewirken langfristig ein sinkendes Rentenniveau, das Risiko der Altersarmut steigt. Die Reformen und Diskussionen weisen bisher keine schlüssigen Konzepte zur Verhinderung von Altersarmut auf. Das betrifft insbesondere Langzeitarbeitslose, Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und im Niedriglohnbereich, mit langer Familientätigkeit, Erwerbsgeminderte und kleine Selbstständige. Aber auch alle anderen zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sorgen sich zu Recht um ihre Alterseinkünfte.

Wenn die Erwerbsbiografien für eine steigende Zahl von Menschen brüchig werden, Arbeit nicht mehr vor Armut schützt und das Rentenniveau langfristig sinkt, dann brauchen wir mehr Sicherheit und solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft und in der Rentenversicherung.

Das Rentenmodell der katholischen Verbände gibt eine zukunftsfähige Antwort auf die Herausforderungen. Mit dem Modell bringen die katholischen Verbände folgende Forderungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in die politische Diskussion ein:

Stärkung des umlagefinanzierten, solidarischen und leistungsbezogenen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung, 

Verhinderung von Altersarmut durch die existenzsichernde Sockelrente, 

eigenständige Alterssicherung für Frauen und Männer, 

bessere Anerkennung der Erziehungs- und Pflegeleistungen, 

Einbeziehung weiterer Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung, 

ergänzende betriebliche Altersvorsorge als Regelfall für alle Erwerbstätigen.

Die drei Stufen des Rentenmodells

Stufe 1: Sockelrente 

Die Sockelrente ist eine solidarische Bürgerversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Sie gewährleistet für alle Anspruchsberechtigten im Rentenalter eine Mindestsicherung unabhängig von der individuellen Erwerbsbiografie. Zur Finanzierung tragen alle Einkunftsarten bei. Die Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner und aller Einkünfte in die soziale Sicherung stärkt den sozialen Ausgleich und ist die Basis einer solidarischen Gesellschaft.

Stufe 2: Arbeitnehmer-Pflichtversicherung 

Die Arbeitnehmer-Pflichtversicherung ist beitragsorientiert. Wesentliche Prinzipien und Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung werden beibehalten. Die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen, d.h. die Höhe und Dauer der Beiträge entscheiden über die spätere Rentenhöhe. Die Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung bleibt erhalten und wird durch den Aufbau der Sockelrente gestärkt. Die Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten wird deutlich erhöht. Die Finanzierung erfolgt paritätisch aus Beiträgen aus Erwerbsarbeit und Bundesmitteln. Langfristig muss die Stufe 2 durch Einbeziehung weiterer Erwerbstätiger zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.

Stufe 3: Betriebliche und private Vorsorge

Die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen die beiden vorhergehenden Stufen. Die betriebliche Altersvorsorge muss zum Regelfall werden

Der Übergang vom geltenden Recht zum Rentenmodell wird über einen Stichtag geregelt, nach 20 Jahren soll der volle Anspruch auf die Sockelrente für Neurentnerinnen und Rentner bestehen.

In einer Studie hat das Münchener ifo Institut für Wirtschaftsforschung 2007 bestätigt: das Rentenmodell ist verfassungsgemäß und finanzierbar.

Die Träger des Modells

Das Rentenmodell wird von fünf katholischen Verbänden,

  • der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB),
  • der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd),
  • dem Familienbund der Katholiken (FDK),
  • dem Kolpingwerk Deutschland und
  • der Katholischen Landvolkbewegung Deutschlands

in die politische Debatte zur zukünftigen Gestaltung der Alterssicherung eingebracht.

Es wird außerdem von weiteren Verbänden, regionalen und diözesanen Bündnissen und Gremien unterstützt.