Das EU-Lieferkettengesetz wurde immens ausgehöhlt zum Nachteil des Globalen Südens

Die EU entwertet das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und der Natur/Umwelt vor allem im Globalen Süden - noch bevor es angewendet wird. Die Wirtschaftslobby hat unablässig gegen den bisherigen Inhalt des europäischen Lieferkettengesetzes polemisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ("Mehr Kapitalismus wagen"), CDU, hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar eine komplette Abschaffung dieser EU-Richtlinie gefordert. Nach Angaben des Verhandlungsführers des EU-Parlaments, Jörgen Warborn, fallen damit nunmehr  rund 85 Prozent  der urspünglich erfassten Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes heraus. Zudem sollen Firmen, die gegen die nunmehrigen Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen, wodurch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen eine Klagemöglichkeit entfällt. Damit ist spätestens jetzt überdeutlich klar geworden, dass die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen, die Verletzung der Menschernrechte, die Gefährdung, Ausplünderung und Zerstörung der Natur - jedenfalls im Globalen Süden - zum Nutzen und Vorteil des Globalen Nordens - also auch Deutschlands und Europas -  rücksichtslos durchgepeitscht wurden. Koste es den Globalen Süden was es wolle! Die Herstellung und Gewährleistung der Profitmaximierung, der Kapitalanhäufung, des ungehemmten Wirtschaftswachstums zugunsten des Globalen Nordens und zulasten des Globalen Südens wurden zum unantastbaren Glaubensbekenntnis des Globalen Nordens und Europas erhoben. Mit den globalen Freihandelsabkommen (auch und insbesondere mit EU-Beteiligung) in gewollter Kombination mit der nahezu wirkungslos gemachten EU-Lieferketten-Richtlinie, hat der Kapitalismus des entwickelten Globalen Nordens die neoliberalen Werkzeuge geschaffen, deren Anwendung die Menschen und die Umwelt des Globalen Südens auf ewig zu ausgebeuteten, geplünderten, geschändeten und zerstörten Arbeits- und Rohstofflieferanten versklavt. Die Kolonialzeiten mögen völkerrechtlich Vergangenheit sein. Tatsächlich bestehen diese jedenfalls für die Massen des Globalen Südens weiter fort. Diejenigen, die dieses neue, immens ausgehöhlte EU-Lieferkettengesetz zu verantworten haben, müssen sich in Grund und Boden schämen. Ihre Politik ist unmoralich, ungerecht, unsolidarisch und führt auch zu weiteren Fluchtbewegungen, die dann europäisch von einer kapitalaffinen, erzkonservativen, reaktionären bis rechtsradikalen "Front" bekämpft werden. Um die realen Fluchtursachen zu bekämpfen ist man zu feige, zu bequem und zu unwillig! Der verstorbene Papst Franziskus hat weiter recht: "Diese Wirtschaft tötet" - Evangelii gaudium  53.

Helmut Gelhardt, Neuwied Engers, 10.12.2025