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06.12.2018

KAB und Politik im Gespräch

Im Laufe des Jahres hat die KAB Gespräche mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) und mit Andreas Steier, MdB (CDU/CSU) geführt. Frau Dr. Barley war im August zum Austausch hier, Herr Steier im Dezember. Weitere Gespräche sollen folgen.

Bericht über das Gespräch mit MdB Andreas Steier, CDU/CSU-Fraktion   Andreas Steier, MdB für den Wahlkreis Trier-Stadt und den Landkreis Trier-Saarburg war am 4. Dezember 2018 zu Gast bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Diözesanverband Trier, um zu sozialpolitischen Themen in einen Gedankenaustausch zu kommen. Im Gespräch mit Ruth Mareien de Bueno (Diözesansekretärin/Geschäftsführerin) und Thomas Kirchen (Geschäftsführer des Bildungswerks) diskutierte Herr Steier engagiert zu den Themenbereichen: Digitalisierung, Grundeinkommen und Rente.  
Insbesondere bei den Themenkreisen Digitalisierung und Zukunft der Erwerbsarbeit bzw. der sozialen Sicherungssysteme zeigte sich Diskussionspotential.
So ist es Andreas Steier, als Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, mit Blick auf die künftig veränderte „Anwendung“ von Techniksystemen wichtig, dass die Mitarbeiter mitgestalten können.
Damit wiederum wird die Thematik „Weiterbildung“ verstärkt in den Fokus rücken. Weitere Aspekte wie die Sicherstellung der Entscheidungsmacht des Menschen oder auch der Grad an wachsender Abhängigkeit von Maschinen bei zunehmender digitaler Technisierung wurden besprochen.  

Beim Thema der zukünftigen Arbeitszeit- und Einkommensgestaltung gingen dann die Ansichten, beispielsweise über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, so wie es die KAB Deutschlands fordert, doch auseinander. Einig war man sich allerdings über den Sonntagsschutz und darüber, dass sich die Arbeitswelt und damit auch der Rahmen der sozialen Sicherungssysteme ändern wird. Es wurde vereinbart dazu weiter im Gespräch zu bleiben.    

Bericht über das Gespräch mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, SPD-Fraktion  

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Trier hat sich sehr über den Besuch der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley gefreut. In einer interessierten Runde haben mit ihr über verschiedene Themen diskutiert: Marlene Lambert (Vorsitzende des Bildungswerks), Karl Clemens (Ortsvorsitzender der KAB Konz), Thomas Kirchen (Geschäftsführer des Bildungswerks), Andreas Luce (Geschäftsführer der Bezirke Trier-Eifel/Mittelrhein und Saarland), Renate Wulf (Leiterin der Rechtsstelle) und Ruth Mareien de Bueno (Diözesansekretärin/Geschäftsführerin der KAB). Mit dabei war auch Dirk Bootz, der Mitarbeiter der Ministerin im Bürgerbüro Schweich.

Die KAB Trier konnte ihren Doppelbeschluss zur Sprache bringen und die Ministerin war durchaus daran interessiert, mit den Anwesenden die Strukturfrage zu diskutieren. „Es bedarf für unsere Gesellschaft Verbündete aus unterschiedlichen Gruppen und Verbänden, um auch das Anliegen der KAB „Eine andere Gesellschaft ist möglich“ umzusetzen“ so Frau Barley. Es wurde konstatiert, dass es nicht mehr viele sind, die über Alternativen zum aktuellen gesellschaftlichen System nachdenken.  

Das solidarische Rentenmodell der katholischen Verbände ist der Ministerin durchaus bekannt und sie hält eine Grundsicherung im Alter für den grundsätzlich richtigen Ansatz. Die KAB bemängelt an der aktuellen Grundsicherung, dass der Betrag zu niedrig ist, die Beantragung mit großen Hürden verbunden ist und eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt. Ein großes Problem im Rentenmodell der Verbände sieht die Ministerin in der Finanzierung. Eine Erhöhung der Rente um 1% bedeutet ein Mehraufkommen von 13 Mrd. Euro. Wie und ob das Rentenmodell der Verbände umzusetzen sei, ist daher die große Frage. Abschließend bleibt festzustellen, dass die Systemfrage nicht nur bei der Rente zu stellen ist, sondern gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich betrachtet werden muss. Allerdings will auch die SPD, dass jeder und jede in die Rentenversicherung einzahlt.  

Neben der Rente wurde auch über das Grundeinkommen diskutiert, das innerhalb der SPD sehr kontrovers bewertet wird. Für Katarina Barley schlagen da „zwei Seelen in ihrer Brust“. Vordergründig sieht sie ein ethisches Problem in der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, z. B., wenn man das reiche Deutschland mit Griechenland vergleicht. Für sie ist es ganz wichtig, dass Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen professionell begleitet werden und ein Grundeinkommen dürfe nicht dazu führen, dass diese Begleitung ausgehebelt wird. Ein wichtiger Punkt für die KAB ist an dieser Stelle, wie sich das Grundeinkommen finanziert, denn es darf nicht vom neoliberalen Wirtschaftssystem ausgenutzt werden. Auch hier ist eine Systemänderung Grundlage für die weitere Entwicklung. Eine Idee der Ministerin geht in die Richtung, dass es ein „soziales Grundeinkommen“ geben könnte „1.000 Stunden im Jahr = 1.000 € im Monat“ für ehrenamtliche Tätigkeiten, Pflege von Menschen, kreativer Arbeit, kultureller Arbeit etc. Hierbei geht es um Anerkennung und Wertschätzung auf beiden Seiten – einerseits gibt der Mensch der Gesellschaft etwas und die Gesellschaft gibt ihm dafür auch etwas zurück. Wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen Hauptamt und Ehrenamt und Vorsicht ist geboten, dahingehend, dass der Staat das Ehrenamt nicht ausnutzt, auch daher lehnt die Ministerin das bedingungslose Grundeinkommen ab.  

Der Geschäftsführer des Bildungswerks hat der Ministerin in seiner Funktion als Berater für von Mobbing Betroffene gesammelte Unterlagen mitgegeben, die sich mit dem Thema Stand von Initiativen zur „Anti-Mobbing-Gesetzgebung“ in Deutschland beschäftigen.  

Das Gespräch bildete den Auftakt zu weiteren Diskussionen und ggf. Kooperationen.

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